AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Januar 2024)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Preise, Versandkosten, Lieferung
5. Zahlungsbedingungen
6. Geschenkkarten und Online-Gutscheine
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Datenschutz
11. Plattform zur Online-Streitbeilegung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13. Identität des Anbieters, Kontakt
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der Modehaus Nikolaus GmbH, W. Stöcker Str. 29, 18069 Rostock (nachfolgend auch "Nikolaus“), die über unseren Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
1.2 Unsere über den Nikolaus-Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch lediglich als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
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2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die in unserem Nikolaus--Onlineshop angebotenen Waren stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Mit dem Bestätigen und Verschicken Ihrer Bestellung geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt mit Ausnahme von Bestellungen bei denen Sie Vorauskasse (Paypal, Sofortüberweisung) ausgewählt haben, durch Absendung der Ware zustande. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist noch keine Annahme des Kaufvertrages.
2.3 Wählen Sie die Zahlungsart Vorauskasse (Paypal, Sofortüberweisung), erklären wir die Annahme Ihres Vertragsangebotes mit der Zusendung der Bestellbestätigung.
2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Bestelltext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Darüber hinaus ist der Bestelltext nicht abrufbar.
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3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.
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Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Modehaus Nikolaus GmbH W. Stöcker Str.29/30 18069 Rostock
Tel.: +49 (0)381-82197 Handy: +49(0)15205330381
Fax: +49 (0)381-8009950
E-Mail: verkauf@mh-nikolaus.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon, E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreissig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung (ab 30 Euro Einkaufswert )der Waren, sofern die Rücksendung aus dem Inland erfolgt.
Bei Rücksendung von ins Ausland gelieferter Ware haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aus dem Ausland zu tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Darüber hinaus besteht das Widerrufsrecht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts besteht zudem gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB für Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
zum Muster-Widerufsformular
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4. Preise, Versandkosten, Lieferung
4.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und im Nikolaus--Onlineshop enthaltenen Preise.
4.2 Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die in der Bundesrepublik Deutschland anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Wir liefern in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande
4.4 Lieferungen ins Ausland erfolgen ab einem Bestellwert von 30,00 EUR.
4.5 Die jeweils geltenden Versandkosten, können Sie der Versandkostenübersicht im Nikolaus-Onlineshop entnehmen.
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5. Zahlungsbedingungen
5.1 Zahlungen im Inland sind möglich:
Per Sofortüberweisung.
Per Kreditkarte (Amex, Mastercard und Visa).
Per Kauf auf Rechnung.
Per Paypal
Amazon Pay
5.2 Zahlungen aus dem Ausland sind möglich:
Per Sofortüberweisung.
Per Kreditkarte (Amex, Mastercard und Visa).
Per Paypal
Amazon Pay
5.3 Rechnungsbeträge sind sofort nach Zugang der Ware zur Zahlung fällig. Bei Auswahl der Zahlungsarten Paypal oder Sofortüberweisung haben Sie den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss auf unser Konto zu überweisen. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware. Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt unter Angabe des Verwendungszwecks zu begleichen.
5.4 Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
6. Geschenkkarten und Online-Gutscheine
6.1 Geschenkkarten und Online-Gutscheine können nur per Kreditkarte oder per Sofortüberweisung bezahlt werden. Die Geschenkkarte wird Ihnen auf dem Postweg zugeschickt. Den Online-Gutschein erhalten Sie nach Zahlungseingang direkt per E-Mail.
6.2 Das Einlösen der Geschenkkarte und des Online-Gutscheins ist im Nikolaus-Onlineshop, in allen Nikolaus-Filialen möglich. Der Wert einer Geschenkkarte oder des Gutscheins wird im Verhältnis der einzelnen Warenpositionen einer Bestellung auf diese angerechnet. Im Fall der Rückgabe einer Warenposition oder der gesamten Bestellung – gleich aus welchem Grund – wird der auf diese Warenpositionen entfallende Teil erstattet. Der zu erstattende Betrag wird auf ein vom Kunden anzugebendes Bankkonto überwiesen.
7. Gewährleistung
7.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und -fristen.
7.2 Sind Sie Unternehmer, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:
- Im Falle eines Mangels leisten wir die Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.
- Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
- Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8. Haftung
8.1 Über die vorgenannten Gewährleistungsrechte hinaus haften wir auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt:
(a) für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden unbeschränkt;
(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;
(c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften.
8.2. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.3. In den in 8.1 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
8.4 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
8.5. Die vorstehenden Anspruchs- und Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse lassen Ansprüche des Bestellers aus § 439 Abs. 2 u. 3, 635 Abs. 2 (insbesondere Anbringungskosten) und Rückgriffsansprüche des Bestellers als Verkäufer aus § 445a BGB unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
9.2 Ist der Besteller Unternehmer, so gelten darüber hinaus die nachfolgenden Regelungen:
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor.
Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe seines Rechnungswertes für die jeweils von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit allen Nebenansprüchen schon jetzt an uns ab. Weiter tritt der Besteller schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Verlusts oder Beschädigung der Ware an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.
10. Datenschutz
10.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den in Deutschland geltenden Bestimmungen zur DatenschutzGrundverordnug erhoben, verarbeitet und gespeichert.
10.2 Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
11. Streitbeilegung
11.1 Plattform zur Online-Streitbeilegung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://ec.europa.eu/odr.
11.2 Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, so unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
12.3 Falls der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Rostock. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
13. Identität des Anbieters, Kontakt
Anbieter des-Onlineshops ist die
Modehaus Nikolaus GmbH
W. Stöcker Str.29
18069 Rostock
Tel.: +49 (0)381-82197
Fax: +49 (0)381-8009950
E-Mail: verkauf@mh-nikolaus.de
Registergericht: HRB 4858
Geschäftsführer: Angelika Nikolaus
UST-IDNr. DE 156877944
Bankverbindungen: Hypovereinsbank
IBAN: DE33200300000019601773, BIC: HYVEDEMM300
Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
